A l l g e m e i n e G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n
der Firma Uwe Rosenplänter, Mollenkotten 70, 42279 Wuppertal, Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE169732826, Zoll-Nr. 5639654
Für Verbraucher (jede natürliche Person, für welche das Rechtsgeschäft als nicht zu einem ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnenden Zweck anzusehen ist) gelten vorrangig die zu III. dargelegten Bedingungen und allein nachrangig, soweit sich aus den Bedingungen zu III. nichts anderes ergibt, die Bedingungen zu 1., nicht jedoch die Bedingungen zu II..
1. Bedingungen für alle Verträge
Allen mit ans abgeschlossenen Geschäften liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde und werden mit Annahme des auf Abschluß des Geschäftes gesichteten Angebotes Vertragsinhalt und Einkaufsbedingungen der Besteller. Die Bedingungen werden vom Besteller anerkannt, soweit er ohne ausdrücklichen Widerspruch bestellt. Die Bestellung unter Widerspruch gegen die Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht als Annahmerklärung, sondern als Angebot zum Abschluß den Geschäftes.
Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oderteilweise unwirksam oder undurchführbar sein, soll dies die Bedingungen im übrigen unberührt lassen. Das Geschäft soll sodann mit Bedingungen, welche hinsichtlich der unwirksamen oder ondurchflihrbsren Bestimmungen durch solche, welche dem anzunehmenden Willen der Parteien entsprechen, abgeschlossen sein.
Für den Umfang und die Ausführung des Geschäftes ist die Auftragsbestätigung maßgebend, nachrangig der Lieferschein- Die Rechnung ist auch gültig als Ersatz für Auftragsbestätigung bzw. Lieferschein. Wird der Rechnung nicht innerhalb 1 Woche widersprochen so gilt sie als angenommen im Sinne des Warenerhalts oder der Dienstleistung.
3.
Technische Unterlagen, z. B. Zeichnungen, Abbildungen etc. dienen Informationszwecken und beinhalten keine Eigenschaftszusicherungen. Das Kopieren und die Weiterverwendung von Katalogmaterial ist verboten.
4.
Der Besteller hat uns auf örtliche, gesetzliche oder andere Vorschriften vor Vertragsschluß aufmerksam zu machen, soweit diese sich auf die Ausführungen von Teichanlagen und Verkaufsanlagen beziehen (inbegriffen sind Anlieferungen). Sämtliche Preise vorstehen sich inklusive der gesetzlichen Steuern ab Verkaufsort Wuppertal. Die Preise für Fische und andere saisonale Produkte können sich innerhalbder Saison verändern.
s.
Sämtliche Rechnungen, auch Internetrechnungen, sind sofort nette zahlbar. Selbstabholung erfolgt nur gegen Barzahlung.
e.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluß und erlaubter Handlung haften wir- auch für unsere Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Versatzes der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluß voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Dieser Ausschluß gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach gesetzlicher Vorschrift, etwa dem Produkthaftungsgesetz.
7.
Bei Bestellung von Fischen wird deren lebende Ankunft am vereinbarten Erfüllungsort frei von äußerlichen Krankheitszeichen garantiert. Garantie gewähren wir für alle Mängel, die durch Material- oder Montagefehler entstanden sind, nicht jedoch über die Höhe des Wertes der Produkte hinaus. Von der durch uns gewährten Garantie sind Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung oder äußeren Einflüsse entstanden sind, ausgeschlossen. Im Garantiefall muß das Produkt soweit versandfähig zurückgesendet werden. Anfallende Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers. Die Garantie auf GFK-Arbeiten ist auf die Dichtigkeit beschränkt insbesondere wird keine Tropfgarantie übernommen. Mängel, die durch nicht ordnungsgemäße Behandlung der Produkte entstehen, sind von der Garantie ebenfalls ausgeschlossen. Wir haften nicht für Mängel, die durch den Einsatz von GFK-verändernden Substanzen, wie z. B. Medikamente FMC5, Säuren, Laugen, aufgrund nicht fester Untergründe, Wände etc., bei Eisbildung (Eisdruck,-Spannung, scharfe Kanten), bei hohem Außen- oder Innendruck (Versetzungsspannung über 2 KG, sowohl im Leerstadium als auch im gefüllten Stadium), sowie durch äußerliche Gewalt jeglicher Ursache eintreten. Top Coat unterliegt besonderen Bedingungen, zumal es sich um ein Verbrauchsgut handelt ähnlich Farbanstrichen etc. hier geben wir keine Garantie! Hier aber insbesondere Abplatzungen durch unsachgemäßen Gebrauch, ist die Haftung ausgeschlossen. (z.B. Kärchern, Wasserschlauch etc., betreten der Oberfläche mit Schuhen). Beim Teichbau werden ausschließlich GFK Quadratmeter durch Gewichtsermittlung (Verbrauch der Glasfaser) oder über abgeschnittene Meterberechnung ermittelt, daraus resultiert dann der abhängige Quadratmeterverbrauch. (Überlaminierung, m² x VK-Preis)
Jede Garantie ist auf die Dauer von 12 Monaten beschränkt. Garantie von Zuliefer-Fimren geben wir, soweit nach den Verträgen mit den Zulieferern zulässig, an Sie mit Wirkung ab Lieferung weiter. Diese Garantie richtet Sich allein nach den Bedingungen der Zulieferer.
Weitergehende gesetzliche Ansprüche, etwa aus Gewährleistung, bleiben von gewährten Garantien unberührt.
8.
Bestellungen werden in der Regel innerhalb von 3-4 Tagen bearbeitet, soweit die Ware nicht vorrätig ist in der Regel binnen 6-8 Werktagen. Ab einem Warenwert von 2500,00 € sind im Bestellwert die Versandkosten der auf Gefahr des Empfängers erfolgenden Versendung enthalten. Ansonsten trägt der Empfänger die üblichen Porto- und Versandkosten. Bezogen auf Oktober 2008 gelten insoweit übliche Kosten für ein 2 KG-Paket in Hübe von 10,01) C, für ein 10 KG-Paket in Höhe von 15,00€. für ein 20 KG-Paket in Hübe von 20,00 E.. Aufforderungen zu Beratungsgesprächen (schriftlich oder telefonisch), innerhalb Wuppertals berechnen wir mit 45.- Euro pro Stunde, bei weiteren Anfahrten berechnen wir zusätzlich 0,35 Euro pro gefahrenem Kilometer. (Dies ist unabhängig davon ab es sich um eine Beratung für ein Unternehmen oder für einen privaten Haushalt handelt). Dienstleistungen jeglicher Art sind kostenpflichtig und werden im Rahmen von 55 Euro pro Stunde verrechnet. Angebotsabgaben die eine intensive Kundenberatung bzw. Vorbereitung voraus setzen berechnen wir generell mit 55,- Euro pro Stunde Aufwand. Kundenberatungen in unserem Unternehmen die nicht mehr als 10 Minuten betragen sind davon befreit.
Lieferung erfolgt - soweit nicht anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse oder Zahlung hei Auslieferung etwa durch Nachnahme.
10.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben sämtliche gelieferten Waren in unserem Eigentum.
Für nach Ankunft von Fischen am vereinbarten Erfüllungsort auftretende Krankheiten oder Verluste wird keine Haftung übernommen. Tot ankommende Fische werden durch Nachlieferung ersetzt. Sollte die Nachlieferung nicht möglich sein, wird der Gegenwert gutgeschrieben. Ein (anteiliger) Abzug des Kaufpreises von der Rechnung oder Rückerstattung ist nicht möglich. Beanstandungen sind sofort nach der erforderlichen Fahr- und Auspackzeit, jedenfalls unverzüglich mitzuteilen. Wird die Lieferung toter Fische gerügt, muß ein Nachweis erbracht werden. Jedenfalls ist ein Foto mit Uhrzeit und Datum zu übersenden. Verluste, die nach dem Auspacken der Tiere eintreten, können nicht anerkannt werden. Wir haften nicht für Folgeschäden.
11.
Bei Nacherfüllung oder Garantieleistung hinsichtlich auftretender Mängel auf GFK-Produkte außerhalb Wuppertals trägt der Käufer Kosten für An- und Abfahrt, ggfals. erforderliche Übernachtungskosten sowie Material- und Transportkosten in üblicher Höhe, Bauliche Veränderungen, die erforderlich sind, um eine vertragsgerechte Erfüllung auch bei Durchführung vonn Nacherfüllungsarbeiten zu ermöglichen, hat der Besteller auf seine Kosten durchführen zu lassen. Wegen der zur Herstellung von Dichtigkeit durchgeführten Arbeiten sind optische Veränderungen als vertragsgemäß hinzunehmen. Die Haftung für Folgeschäden und Folgekosten ist generell ausgeschlossen.
12.
Für Transportschäden oder Warenverluste auf dem Transportweg zum Besteller übernehmen wir keine Haftung. Versendung erfolgt auf Gefahr des Empfängers, welcher zur Wahrung in Betracht kommender Ansprüche gegen den Transporteur auf dem Empfangsdokument die Unvollständigkeit von Waren oder an diesen feststellbare Schäden sogleich vermerken und seine Ansprüche gegenüber dem Beförderer geltend zu machen hat.
13.
Preisänderungen und -Irrtümer sowie Änderungen der Ausführung bleiben vorbehalten. Bei starker Währungsschwankung behalten wir ans entsprechende Preiserhöhungen vor. Zumutbare Abweichungen hinsichtlich der gelieferten Ware oder der Ausfühmng von Arbeiten sind zulässig und bei Handarbeitsprodukten erwünscht. Irrtümer hinsichtlich der Produktbeschreibung und Druckfehler bleiben vorbehalten und begründen Ansprüche nicht.
14.
Filter und GFK-Materialien die expliziert bestellt wurden müssen abgenommen werden.
15.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder dieser Bedingungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung der Abweichung von dieser Schriftformerfordernis.
II. Zusätzliche Bedingungen nur für Verträge, die zum einen der gewerblichen oder der selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Vertragspartners zugerechnet werden (nicht für Verbraucher): abhängig vorn Bestellwert auf Kosten des Empfängers ausgeliefert. Der Umtausch von nicht in der Originalverpackung befindlichen oder gebrauchten Waren ist ausgeschlossen. Waren, die nach Bestellung des Kunden hergestellt oder für diesen von Dritten beschafft wurden, sind vom Austausch jedenfalls ausgeschlossen. Jegliche Eingriffe und Veränderungen an Geräten oder Gerätschaften führen zur Löschung von Garantieansprüchen. Mängel, die auf natürliche Abnutzung. mangelhafte Lagerung. Mißachtung von Betriebsvorschriften oder unsachgemäße Eingriffe zurückzuführen sind, können Ansprüche aus Garantie nicht begründen
1.
Teillieferungen sind zulässig- Für diese Lieferungen können Teilrechnungen erteilt werden- Alle Angebote sind freibleibend. Dies gilt auch für die -Katalogpreise. Bei Preiserhöhungen und Preisirrtümern sind Preisänderungen zulässig.
2.
Händler mit Gewerbenachweis sowie Endkunden die als Widerverkäufer ohne Gewerbenachweis (minder Gewerbe) können mit bzw. über uns Fische jeder Art beziehen. Bei Transshipping bzw. Mitimport hat der bestellende Händler/Endkunde vorab zumindest 80% des Kaufbetrages zu leisten. Die Bestellung wird so dann an unsere Vertragspartner weitergeleitet. Für die Zollkosten und die Abwicklung tragen wir Sorge, ohne Haftung für den Transport zu übernehmen. Die Ware ist sogleich nach Mitteilung über die Ankunft gegen Ausgleichung des Restkaufpreises zu einem von uns festgesetzten Zeitpunkt abzuholen. Die Boxen werden in der Regel dem Händler/Endkunden ungeöffnet übergeben.- Wir sind insoweit allein Vermittler. Sämtliche Risiken - insbesondere bei Geldgeschäften trägt allein der Händler/Endkunde. Für an Dritte erbrachte Zahlungen haften wir nicht. Zahlungen durch uns werden nicht erstattet, wenn die Abwicklung des Vertrages aus nicht für uns zu vertretenden Umständen scheitert, etwa wegen Vermögensverfall des Lieferanten oder ähnliches. Das eigene Risiko des bestellenden Händlers/Endkunden auch hinsichtlich erforderlicher Quarantäne und Verlusten an Geld oder Ware wird vom bestellenden Händler/Endkunden ausdrücklich anerkannt. Die Auswahl der Fische wird durch den ausländischen Händler vorgenommen und vermag keine Ansprüche gegen uns zu begründen. Die für derartige Geschäfte genannten Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer in derzeitiger Hübe von 19 %. Außer die Umsatzsteuer ist auch durch uns nicht zu entrichten. Für Händler und Endkunden, die selber im Fremdland bei entsprechenden Lieferanten einkaufen wollen und lediglich über uns das Handling des Transportes abwickeln, gelten die Bedingungen das alle anfallenden Kosten die uns entstehen mit einem zusätzlichen Aufschlag von 225% an uns abgegolten werden. (auch kurz Boxenkosten und Händlingskosten genannt) Hier drin enthalten sind alle Nebenkosten, sowie unsere Auslagen. Abschreibungskosten und Dienstleistungsarbeiten. Wir entrichten in diesem Fall keine Einfuhrumsatzsteuer, dies hat der Händler/Endkunde selber zu veranlassen. Wenn der Händler/Endkunde dies jedoch besonders wünscht, muß er vor Ankunft der Fracht uns die Rechnung übersenden und den entsprechenden Betrag rechtzeitig auf eines unserer Konten überweisen- (Beleg mit Datum) Des weiteren gelten bei allen Transshipping Aufträgen automatisch unsere AGB's, die vom Händler/Endkunden akzeptiert werden. Verweisen bei jedem Auslandsgeschäft auf die Risiken und Unabwägbarkeiten hin!
3.
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wuppertal vereinbart.
III. Zusätzliche Bedingungen für Verträge, die eine natürliche Person zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher):
1. Gesetzliche Gewährleistung
Für Mängel unserer Leistungen haften wir nach dem § 433 bis 435, 437, 439-443 und 474— 479 BGB oder den jeweils für den Verbrauchsgüterkauf anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und aus den nach vorstehenden Bedingungen übernommenen Garantien, soweit sich daraus weitergehende Ansprüche ergeben.
2.
Werden die Verträge zwischen dem Verbraucher und uns unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, insbesondere ohne gleichzeitige Anwesenheit der Vertragsparteien durch Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien. Emails sowie Rundfunk-, Tele- und Mediendienute. Internet gilt folgendes:
a) Rückgabebelehrung ergänzende Widerrufsbelehrunq für Verbraucher:
b.)Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen
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